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Deutscher Glückspielstaatsvertag

Die Europäische Union hatte bereits ein formelles Verfahren, wegen dem umstrittenen deutschen Glücksspielstaatsvertrag, eingeleitet.

Die Frist für eine Stellungnahme aus Deutschland wäre Anfang April eigentlich geendet, aber jetzt wurde sie von Brüssel bis zum 2. Juni 2008 verlängert.

Charlie McCreevy(Binnenmarkt-Kommisar) hatte schon im Januar offizielle Beschwerde gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag von Deutschland eingereicht. Einige Punkte waren z.B. auch der Bereich Online-Gambling, dieser dem geltenden europäischen Handels- und Wirtschaftsrecht widersprechen würde.

Der Grund,dass die Frist nicht eineghalten werden konnte war, dass selbst innerhalb von Deutschland die neuen Gesetze von den Ländern unterschiedlich angewendet werden. Die Länder sind sich überhaupt nicht einig, wie denn der neue Glücksspielstaatsvertrag nun anzuwenden ist. Deswegen war es bis jetzt nicht möglich eine Rückmeldung an die europäische Union zu machen.

Wie unterschiedlich die Auslegung der neuen Gesetze ist , zeigen z.B. die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Mainz und Koblenz,“wie soll der der neue Glücksspielstaatsvertrags zur Anwendung kommen?“
Koblenz war dafür den Beschluss der geltenden Gesetze einzuhalten und entschied sich für den deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Mainz dagegen beruf sich auf das nationale Verfassungsrecht und das europäische Gemeinschaftsrecht und entschied sich gegen das staatliche Monopol.

Auch wenn die Frist eingehalten wird, is es noch fraglich, ob die Argumentation von Deutschland gegenüber den Vorwürfen seitens Brüssel standhällt.