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Druck erhöht auf nationale Glücksspielemonopole

EU-Binnenmarkt Kommisar erhöht den Druck auf die nationalen Glücksspielmonopole,nachdem bereits gegen Schweden und Deutschland Maßnahmen ergriffen wurden, stehen jetzt auch die Niederlande und Griechenland in der Kritik.

Die Europaische Kommission hat eine letzte Verwarnung an Griechenland und die Niederlande erlassen hat, bevor die Klage vor dem europäischen Gerichtshof eingereicht wird. Die Europäische Kommission erwartet sich dadurch ein Einlenken, im Bezug auf die Glücksspielbeschränkungen der betreffenden Länder.

Diese Woche gibt es ein Kommissionstreffen, bei dem letzte Entscheidungen im Bezug auf diese Verwarnung getroffen wird. Es kommt auf die Einigung an kann, ob Griechenland und die Niederlande gegen geltendes EU-Handelsrecht verstoßen oder nicht und ob dadurch ein Fall von wirtschaftlicher Diskriminierung vorliegt. Die Kommission will bis Donnerstag eine Entscheidung treffen.

Die Komissiom ist auf faire Glücksspielregulierung sehr bemüht. Gegen 10 von 20 EU-Mitgliedstaaten wurden bereits gerichtliche Schritte eingeleitet. Entweder weil Monopole sich mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbaren lassen oder begründeter Verdacht auf Protektion besteht.

In der vorliegenden Verwarnung, dem „Letter of formal notice“, werden beide Länder aufgefordert ihren derzeitigen Kurs im Bezug auf Glücksspiel zu ändern.
Konkret heißt dass im Fall Griechenland, dass der Staat von diesen Einnahmen profitiert, aber gleichzeitig privatwirtschaftliche Anbieter verboten sind bzw.dass es für die EU nicht zulässig ist Monopol-Wetten und Glücksspiel zuzulassen. Die Bürger werden sogar aufgefordert die staatlichen Angebote zu nutzen.
In den Niederlande gibt es ebenfalls Kritik am monopolistischen System, das gegen Artikel 49 des EG-Vertrages verstößt.

Sollten die Niederlande und Griechenland nicht in letzter Sekunde einlenken, könnten auch sie (wie schon Deutschland) bald einer Klage vor dem EU-Gerichtshof bekommen.