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Forderung an die Netzpolitik: Legale Wirtschaft stärken
Berlin, 30. November 2011 – Zum Thema „Legal, illegal…egal. Geschäftsmodelle und Rechtewahrung im Internet“ haben sich gestern die Verbände Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. (BDWi), Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), FORUM für Automatenunternehmer in Europa e.V., Interessenvereinigung des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), Lotto-Toto-Vertriebsgemeinschaft Bayern (VG) sowie der Web-Guard-Verein zur Förderung der Rechte im Internet e.V. mit Vertretern der Politik und Praktikern in Berlin getroffen und sich für eine bessere Rechtedurchsetzung im Internet stark gemacht. Internetpiraterie schädigt Künstler und deren Geschäftspartner. Illegale Glücksspielangebote im Internet entziehen dem Staat jedes Jahr Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Sebastian Blumenthal (FDP), Siegfried Kauder (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Ralf-Michael Löttgen Bundesgeschäftsführer BDWi (Moderation), Andy Meindl (Präsident des BA), Hubert Schmid (1. Vorsitzender der VG) und Jörg Weinrich (Vorsitzender des BDWi-Arbeitskreises Rechtewahrung im Internet).
Sebastian Blumenthal (FDP), Siegfried Kauder (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Ralf-Michael Löttgen Bundesgeschäftsführer BDWi (Moderation), Andy Meindl (Präsident des BA), Hubert Schmid (1. Vorsitzender der VG) und Jörg Weinrich (Vorsitzender des BDWi-Arbeitskreises Rechtewahrung im Internet).

„Recht und Gesetz muss auch im Internet gelten. Legale Anbieter, ob im Netz oder im Ladenlokal, haben keine Chance gegen Konkurrenz, die auf die Bezahlung der Urheber verzichtet, sich nicht um den Jugend- und Spielerschutz schert und keine Steuern zahlt. Dadurch sind nicht nur Künstler und Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Auch der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Darum brauchen wir endlich auch in der Netzpolitik eine konkrete Diskussion über geeignete Maßnahmen, um bestehende Gesetze im Internet durchzusetzen bzw. praktikable gesetzliche Regelungen zu schaffen“, forderte BDWi-Präsident Werner Küsters in seiner Begrüßung.

Referenten aus der Praxis stellten legale und illegale Internet-Geschäftsmodelle (Musik, Film, Glücksspiel, Hosting) vor, die im Anschluss an die Kurzreferate von Bundestagsabgeordneten und Verbandsvertretern bewertet wurden. So veranschaulichte Mario Hoffmeister vom FORUM für Automatenunternehmer in Europa in einem Dokumentations-Film, wie die Online-Glücksspielangebote aus In- und Ausland unreglementiert mit einem völlig unkontrollierten Zahlungsverkehr genutzt werden können. Der durchschnittliche Verlust eines Spielers beim Online-Glücksspiel liegt mehrfach über den gesetzlich vorgeschriebenen Verlustbegrenzungen beim gewerblichen Geld-Gewinnspiel. Hoffmeister kritisierte, dass die politischen Bestrebungen gegen die Automatenbranche und besonders gegen legale Spielstätten die Tendenz der Spieler noch verstärke, immer mehr ins Internet und in den illegalen Bereich abzuwandern.

Auf dem Podium diskutierten die Bundestagsabgeordneten Sebastian Blumenthal (FDP), Siegfried Kauder (CDU), Lars Klingbeil (SPD) mit Andy Meindl (Präsident des BA), Hubert Schmid (1. Vorsitzender der VG) und Jörg Weinrich (Vorsitzender des BDWi-Arbeitskreises Rechtewahrung im Internet).

Scharf kritisierte der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder die zur Zeit von den Bundesländern geplante Reglementierung für gewerbliche Spielhallen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bei gleichzeitiger Liberalisierung von Sportwetten und Lotto. Dies ist eine eklatante Ungleichbehandlung, die sicherlich vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werden wird. Politiker müssen dafür Sorge tragen, dass Gesetze keine widersprüchlichen Maßnahmen zur Folge haben. Andy Meindl, BA-Präsident, machte deutlich, dass die Politik die Gefahren des Internet endlich ernst nehmen müsse. „Das gewerbliche Geld-Gewinnspiel wird immer mehr eingeschränkt und reglementiert. Die Folge wird sein, dass Spieler ins Internet wechseln, ohne soziale Kontrolle“, sagte Meindl.

Kritische Stimmen kamen auch aus dem Publikum, die den Politikern vorwarfen, nur Symbolpolitik bei den Themen Urheberrechte und illegale Geschäftspraktiken im Internet zu betreiben, anstatt zielorientierte Lösungen zu erarbeiten. Die anwesenden Referenten boten den Politikern ihre Hilfe bei praxisrelevanten Fragen an.

Einigkeit herrschte bei der Diskussion darüber, dass die Urheberrechte im Internet besser geschützt und schnell gesetzliche Maßnahmen für den Europäischen Wirtschaftsraum- am besten jedoch auf internationaler Ebene- geschaffen werden müssen, um den Gefahren des Internets zu begegnen und damit gleichzeitig die legale Wirtschaft zu stärken. Meindl betonte abschließend , wer legales Spiel einschränke, fördert illegales Spiel im Internet!

Quelle: Bundesverband Automatenunternehmer e.V.