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Hans-Jörn Arp zu Top 11: Nord-SPD will unregulierten Markt aufrechterhalten und Soziallotterien schwächen!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (16. November 2011) Debattenbeitrag zur Neuorientierung des Glücksspiels noch einmal die zentralen Unterschiede zwischen der Position Schleswig-Holsteins und derjenigen der anderen 15 Bundesländer heraus gearbeitet:

„Die anderen 15 Bundesländer halten im Gegensatz zu uns für das Lotteriemonopol an der Suchtbegründung fest“, betonte Arp. Dies habe – wie bereits rechtkräftige Gerichtsurteile eindeutig festgestellt hätten – zwingend ein Verbot der Werbung für Lotto 6 aus 49 und weitere Soziallotterien zur Folge:

„Das bedeutet, dass die Länderhaushalte und die durch die Lotterieabgabe finanzierten sozialen Projekte massive finanzielle Einbußen erleiden würden. Und das, obwohl die Suchtbegründung bei Lotterien keiner wissenschaftlicher Betrachtung standhält“, so Arp. Schleswig-Holstein setzt im Gegensatz dazu auf die als Monopolbegründung bewährte hohe Manipulationsgefahr bei Lotterieausspielungen.

Weiterhin wollten die 15 Bundesländer die Anzahl der Casinos deutlich begrenzen, was zu einer Schließung schleswig-holsteinischer Einrichtungen und damit dem Verlust von Arbeitsplätzen führen würde.

Die von den 15 Bundesländern beabsichtigte Begrenzung auf 20 Konzessionen im Sportwettenbereich würde dazu führen, dass die 20 großen europäischen Anbieter den Markt unter sich aufteilten: „Damit hätten kleine und regionale Anbieter, die sich bereits jetzt bei uns beworben haben, keine Chance. Das ist nicht unser Verständnis von Wirtschaftspolitik“, so Arp. Auch den Sportvereinen im Land werde dadurch die Möglichkeit genommen, regionale Sponsoren zu gewinnen.

Der zentrale Fehler der 15 Bundesländer liege jedoch darin, dass der unregulierte Markt im Internet völlig ignoriert werde. „Das Internet kann man nicht abschalten. Nur, wer das Internet wahrnimmt und dort ein ordnungsrechtlich einwandfreies Angebot macht, der ist in der Lage, auch einen angemessenen Spielerschutz sicher zu stellen“, betonte Arp.

Da SPD-Fraktionschef Stegner sich den Antrag der 15 zu Eigen mache, forderte Arp diesen auf, sich eindeutig zu den Folgen zu bekennen: „Sagen Sie den Menschen, dass Sie einen unregulierten Markt befürworten und die Soziallotterien schwächen wollen. Und sagen Sie den Casinomitarbeitern, dass Sie Ihre Arbeitsplätze abschaffen wollen“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Quelle: CDU Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag