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Kieler Glücksspielgesetz bekommt Rückenwind aus Dänemark und von den Liberalen – SPD weiter auf Kollisionskurs mit Brüssel

Von Ansgar Lange

Kopenhagen/Kiel, Oktober 2011 – Rückblick: Der 17. Dezember 2010 war ein kalter Vorweihnachtstag – während draußen ein eisiger Wind um das Kiel Landeshaus wehte, lieferte sich im Plenarsaal die konservativ-liberale Regierung eine hitzige Debatte mit den Sozialdemokraten. Die erregte Diskussion entzündete sich an der ersten Lesung des Kieler Gesetzesmodells, das sich an das dänische Glücksspiel-Regulierungsmodell anlehnt. Eben dieser orientierende Blick Richtung Norden wurde den Vätern des Kieler Entwurfs, dem CDU Wirtschaftpolitiker Hans-Jörn Arp und dem FDP-Chefstrategen Wolfgang Kubicki seitens der SPD vorgeworfen. Auf ein totes Pferd habe man gesetzt, lautete der Vorwurf im Kieler Landeshaus. Denn: Die EU-Kommission hatte im Herbst 2010 eine EU-Beihilfebeschwerde wegen einer zu geringen Besteuerung des Online-Spiels gegenüber dem terrestrischen Spiel zur Prüfung zugelassen. Damit hatte sich in der Tat das international hoch gelobte dänische Reformvorhaben zunächst im Netz der terrestrischen Kasino-Lobby verfangen.Weiterlesen, es lohnt!