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„Glücksspielaufsicht“ durch GIG ist unzulässig

Das OLG Hamm (Urteil v. 13. Juli 2010, Az. I-4 U 21/10) hat als zweites Oberlandesgericht in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass der GIG – Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. rechtsmissbräuchlich handelt, indem er einseitig gegen Nichtmitglieder vorgeht. Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm sieht keine sachlichen Gründe dafür, dass der GIG lediglich die Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks abmahne, hingegen niemals, auch nicht seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags, die eigenen Mitglieder diszipliniere.

Bereits zuvor hatte das OLG Saarbrücken (Urteil v. 23.06.2010, Az. 1 U 365/09-91) festgestellt, dass das einseitige Vorgehen des GIG maßgeblich von der Absicht geprägt sei, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern. Das OLG Naumburg (Urteil v. 18.06.2010, Az. 10 U 61/09) hatte als erstes Oberlandesgericht in einer Hauptsacheentscheidung betont, dass die planmäßige Verschonung eigener Mitglieder jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich sei, wenn daraus erkennbar werde, dass das Vorgehen maßgeblich von der Absicht geprägt sei, das staatliche System der Glücksspielorganisation anzugreifen, obgleich dieses Lizenzsystem gerade den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge.

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