Home » News » Schleswig-Holstein ist für den Glücksspielstaatsvertrag
Schleswig-Holstein ist für den Glücksspielstaatsvertrag

In einem Presseschreiben des SPD-Landtags von Schleswig-Holstein ist zu lesen, dass sich die Partei für eine einheitliche Regulierung innerhalb der Bundesrepublik einsetzt. Glücksspiel soll online wie offline so reguliert werden, damit alle etwas davon haben. Bislang hatte das Bundesland nämlich versucht, die Legalisierung im Alleingang zu starten.
„Die SPD-Landtagsfraktion hat in die September-Tagung des Landtages einen Antrag eingebracht, um den Glücksspielstaatsvertrag zu erhalten.“ Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Stegner erklärte dazu, dass die Koalition aus Schwarz-Geld beabsichtigt, dem Glücksspielstaatsvertrag nicht zuzustimmen. Dies führt zu einem Ausbruch aus der Ländergemeinschaft. Die von der Koalition angestrebte Neuordnung gebe die Möglichkeit, dass kommerzielle Anbieter sich etablieren könnten. Damit würde Schleswig-Holstein aber allein dastehen und schnell zum „Las Vegas im Norden“ mutieren, befürchtet Stegner. Mit dieser Isolation ist die Landesregierung auf dem „Holzweg“. Nach dieser Erkenntnis folgte die Resolution des Glücksspielstaatsvertrages im Landtag.
Es geht dabei um die Feststellung, dass die Neuordnung des Gesetzesentwurfes dazu führen würde, dass es nicht um das Wohle des Landes ginge. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung würde darunter leiden, wenn sich kommerzielle Anbieter sehr stark in Schleswig-Holstein ansiedeln würden, während andere Bundesländer Glücksspiel noch verbieten würden. Dies führt zu einer Isolierung des Landes und wirkt sich nicht positiv auf die Gemeinschaft der Länder aus. Bislang überwiegen demnach die Nachteile dieser angestrebten Neuordnung. Dagegen spricht sich die Koalition aus, dass mit der neuen Regelung Arbeitsplätze geschaffen und Steuergelder eingenommen werden. Dabei stehen auch Lobbys im Hintergrund, die den Ruf der Politik und des Parlaments schnell verschlechtern könnten.